Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate R. • 21.01.2010
Antwort von Joachim Poß SPD • 25.02.2010 (...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)
Frage von Beate R. • 21.01.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.01.2010 (...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)
Frage von Beate R. • 21.01.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.02.2010 (...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)
Frage von Karl-Friedrich M. • 21.01.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Wolfgang L. • 21.01.2010
Antwort von Frank Tempel DIE LINKE • 01.03.2010 (...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)
Frage von Uwe P. • 20.01.2010
Antwort von Martin Burkert SPD • 02.02.2010 (...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)