Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon H. • 26.01.2010
Antwort von Daniel Volk FDP • 27.01.2010 (...) der EG-Vertrag gibt das geldpolitische Ziel der Preisstabilität vor. Die EZB strebt dabei keine Inflationsrate von 2 Prozent an, sondern hat sich zum Ziel gestellt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit maximal ca. 2 Prozent steigen soll. (...)
Frage von Angelika H. • 26.01.2010
Antwort von Ilse Aigner CSU • 03.02.2010 (...) Wir müssen immer auf die Verhältnismäßigkeit bei der Förderung achten. Der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum geringen Anteil des Solarstroms (nur 4,4 Prozent 2008) an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien insgesamt. (...)
Frage von Marius B. • 25.01.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.02.2010 (...) die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir sind gezwungen ab 2011 das Rekorddefizit des Bundes von 86 Mrd. Euro zurückzuführen. (...)
Frage von Horst B. • 25.01.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 26.01.2010 (...) Ziel des Bürgergeldes ist es, das Solidar- mit dem Leistungsprinzip zu vereinen. Demnach soll jeder Bürger in die Lage versetzt werden, seine Lebenssituation eigenständig verbessern zu können, ohne zugleich diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Dabei wird natürlich unterschieden, wer arbeitsfähig ist und wer aufgrund zum Beispiel von Alter oder Krankheit nicht arbeitsfähig ist. (...)
Frage von Birgit S. • 25.01.2010
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 08.02.2010 (...) Wenn der FDP vorgehalten wird, dass einzelne Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 in diesem Jahr nicht umgesetzt würden, geht dieser Vorwurf bereits aus anderen Gründen ins Leere. (...) Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns in Regierungszeiten weiterhin als Orientierung. (...)
Frage von Birgit S. • 25.01.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.01.2010 (...) Das liberale Sparbuch ist ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, das heißt auch der FDP-Minister der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass diese die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen werden. (...)