Frage an Volker Wissing von Theo M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Sie sind Vorsitzender im Finanzausschuss und FDP-Abgeordneter.
Im Wahlkampf haben Sie Steuersenkungen als Konjunkturprogramm gefordert. Die Argumentation war, dass gerade in der Krise Steuersenkungen nötig seien, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Nun haben Sie, abgesehen von der 20-Euro Kindergelderhöhung (in deren Genuss die ärmsten Familien gar nicht kommen) und der Hotelentlastung zu keinen Steuersenkungen gekommen. Die gebrochene Bundesratsmehrheit macht Steuersenkungen auf Bundesebene auch sehr schwierig und Kanzlerin Merkel hat die Steuersenkungen, die bereits zuvor mehrmals verschoben worden waren, auf mindestens 2013 hinausgeschoben, also bis ans Ende der Legislaturperiode.
Dabei stellt sich mir jedoch die Frage: Wofür brauchen wir 2013 ein Konjunkturprogramm? Nach der Logik, dass der Staat in der Wirtschaftskrise der Konjunktur helfen muss (Keynesianische Konjunkturpolitik) muss man doch nach der Krise, also in den fetten Jahren, Überschüsse erwirtschaften, damit man die Schulden irgendwann zurückzahlen kann.
Sind die Steuersenkungen jetzt also Geschichte und die FDP hat ihr Wahlversprechen gebrochen?
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Mai 2010.
Die FDP hat kein Wahlversprechen gebrochen. Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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