Frage an Michael Fuchs von Alfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Dr. Fuchs,
natürlich ist es erfreulich, das unser Staat plötzlich über Nacht für einige Milliarden bürgen kann, die im Ernstfall vom deutschen Steuerzahler übernommen werden und den deutschen Haushalt völlig ruinieren. Aber warum geht die Politik nicht genauso schnell und energisch daran, der Spekulation per Gesetz einhalt zu gebieten? Denn wieviele Milliarden will man noch an die Spekulanten bezahlen, die alles daransetzen aus der Pleite eines x-beliebigen Staates Kapital zu schlagen, ohne Skrupel und ohne auch nur mit der Wimper zu zucken? Da sind die 8 Milliarden ja wirklich nicht mehr als Peanuts.
Besonders faszinierend für mich als Bürger war aber, wie schnell man sich parteiübergreifend auf derartige teure Gesetze einigen kann, während andere Themen dann doch eher schleppend bis gar nicht angegangen werden.
Frage also: Wann wird die Politik sich den Banken annehmen?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten auf dramatische Weise verschlechtert. Die jüngste Verschärfung der Finanzlage und der Finanzierungsbedingungen einiger Mitgliedstaaten könnte nicht nur die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden, sondern auch eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen. Aus diesem Grunde hat der Rat der EU am 10. Mai 2010 Maßnahmen beschlossen, die Ruhe in die Märkte bringen und die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion sicherstellen sollen. Diese Maßnahmen gelten als Ultima Ratio. Im Gegenzug müssen die Staaten massive Sparbedingungen erfüllen.
Finanzkrisen wie die gegenwärtige gilt es dauerhaft zu vermeiden. Einen Beitrag hierzu kann beispielsweise eine Bankenabgabe leisten, die der Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken dient. Dadurch kann unser Finanzsystem stabilisiert werden. Zugleich würde eine solche Abgabe Banken disziplinieren, nicht zu hohe Risiken einzugehen. Ende März sind dazu im Bundeskabinett Eckpunkte zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen verabschiedet worden, die im Detail durch die dafür zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet werden müssen. Denn hierbei müssen noch zahlreiche rechtliche Knackpunkte beachtet und geprüft werden, so dass sichergestellt wird, dass die Banken nicht über Gebühr belastet werden und durch die Bankenabgabe keine Kreditklemme, die wiederum den Mittelstand hierzulande treffen könnte, herbeigeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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