(...) Eine Abschaffung bestimmter Behörden scheidet also nach geltender Rechtslage gänzlich aus, sofern das Grundgesetz ihre Existenz vorschreibt. Zur Abschaffung solcher Behörden bedürfte es einer Verfassungsänderung nach Art. (...)
(...) Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Konzepte für eine sozial ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik erarbeitet, so dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft werden könnten. (...)
(...) ich finde, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin. Ihr Eindruck, dass die Politik bewusst auf solche Einnahmen verzichten würde, ist schlichtweg falsch, wie Sie meiner Antwort vom 25. Mai entnehmen können. (...)
(...) Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik. (...)