(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht für den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Abzug der russischen Truppen zuständig. Der Finanzausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, für die Kontrolle der Ausgaben ist hingegen der Haushaltsausschuss zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Fazit: Eine Zahlungskrise eines Euro-Landes stellt Europa und Deutschland vor eine Lage, in der es nur schlechte und noch schlechtere Alternativen gibt. Für Deutschland ist die Überbrückung der Zahlungskrise eines Euro-Partners aber die mit den geringsten Risiken verbundene Lösung. (...)
(...) Ihre Befürchtungen über eine finanzielle Überlastung Deutschlands teile ich grundsätzlich. Die Situation Griechenlands ärgert mich sehr - gerade die offenbar falschen Angaben bei den EU-Mitteilungen. Allerdings ist auch im Falle Griechenlands zu beachten, dass ein stabiler Euro auch für den deutschen Wirtschaftsmarkt von enormer Bedeutung ist. (...)
(...) Gerne nehme ich dazu Stellung: Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland bereitet uns allen Sorge. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. (...)