Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate R. • 26.05.2010
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 11.02.2011 (...) Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. (...)
Frage von Thomas K. • 26.05.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.06.2010 (...) der Glass-Stegall-Act ist mir sehr wohl ein Begriff. Die Idee eines Trennbankensystems geht aber an die Wurzel des Übels nicht heran. (...)
Frage von Hannelore K. • 26.05.2010
Antwort ausstehend von Jürgen Rüttgers CDU Frage von Peter I. • 26.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Werner K. • 26.05.2010
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 27.05.2010 (...) Das kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings ließen sich die Staatsschulden durch Länderfusionen nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Die höchsten Ausgaben fallen in anderen Bereichen an, z.B. bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur. (...)
Frage von Henrike M. • 26.05.2010
Antwort von Ralph Lenkert Die Linke • 28.05.2010 (...) ich gehe mal davon aus, dass Sie mit der Robin-Hood-Steuer die Finanztransaktionssteuer meinen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer findet meine volle Unterstützung. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat diese Steuer bereits mehrfach gefordert und entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)