Frage an Sahra Wagenknecht von Beate R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Richter,

Banken und Vermögende profitieren von der Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Für sie ist es ein gutes Geschäft, weil ihnen die üppigen Zinszahlungen sichere Einnahmen garantieren. Je mehr der Staat sich bei den großen privaten Geldgebern verschuldet, desto machtloser und abhängiger wird er von ihnen. Insbesondere FDP und CDU, die sich regelmäßig gern als Haushaltsanierer und Verschuldungsgegner in den Medien feiern lassen, haben durch massive steuerliche Entlastungen Vermögender und großer Konzerne die Einnahmequellen des Staates ausgetrocknet und damit die Verschuldung exzessiv vorangetrieben. Die Schuldenexplosion nahmen sie dann zum Vorwand, um soziale Leistungen zu kürzen. Der Abbau der riesigen Schuldenberge ist aber auf gerechte Weise nur möglich, wenn die Finanzstarken endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden. Rund 800000 Millionäre besitzen hierzulande die Hälfte des Finanzvermögens. Geld ist also genug da, um soziale Leistungen dauerhaft zu sichern und die Schuldenberge schrittweise abzutragen. Die Einführung einer Millionärssteuer wäre ein erster wichtiger Schritt. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Sozial-oder Personalabbau lehnt DIE LINKE allerdings ab.

Zu Ihrer zweiten Frage: Billig- und Minijobs sowie Leiharbeit haben wesentlich dazu geführt, dass die Summe der Löhne und Gehälter inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1991 liegt. Parallel dazu sind aufgrund prächtiger Steuergeschenke an die Wohlhabenden die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen erheblich angestiegen. In den letzten Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – eine rigorose Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben. DIE LINKE will diese zutiefst ungerechte und unsoziale Politik beenden und Lohnzuwächse durchzusetzen, die dem Produktivitätsanstieg Rechnung tragen und die Preissteigerungen zumindest ausgleichen. Darüber hinaus diskutieren wir innerhalb der Partei die Begrenzung von sehr hohen Gehältern. In unserem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm fordern wir beispielsweise die Begrenzung von Managergehältern auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht