Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max G. • 25.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.03.2010 (...) die sogenannten "Steuersünder-Daten" befinden sich nicht beim Bundesfinanzminister. Zwar ist das Bundesfinanzministerium in die rechtliche Prüfung eines möglichen Ankaufs involviert, aber die endgültige Entscheidung, ob solche Daten erworben werden, obliegt der Finanzhoheit der Bundesländer. (...)
Frage von Claus K. • 24.02.2010
Antwort von Dietmar Bell SPD • 25.02.2010 Frage von Stefan P. • 24.02.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 26.02.2010 (...) § 675t http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html des Bürgerlichen Gesetzbuches (Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen) lässt den Banken kaum Spielraum, Zahlungsvorgänge zu verzögern. Die Banken sind verpflichtet, Zahlungen unverzüglich verfügbar zu machen. (...)
Frage von Michael U. • 23.02.2010
Antwort von Jutta Haug SPD • 02.03.2010 (...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
Frage von Dieter S. • 23.02.2010
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 29.07.2010 (...) Da sind wir uns beide einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorgelegt (Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 17/1411 vom 20.04.2010: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701411.pdf ). Jedoch verweigern sich CDU und CSU in diesem wichtigen Punkt. (...)
Frage von Frank N. • 22.02.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 22.02.2010 (...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)