Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 14.07.2010

(...) Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen. (...) Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 18.06.2010

(...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)

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