(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. (...)
(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)
(...) Die staatliche KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine gerichtliche Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruches gegenüber Organvertretern bereits eingeleitet. Auch die bundeseigene HRE Hypo Real Estate Gruppe prüft gegenwärtig die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bezüglich "90 Jahre Friedensvertrag von Versailles" bedanken. Herr Dr. (...)
