Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert. (...)

(...) Gegen die von Ihnen angeregte "Generalentschuldung" sprechen zwei wesentliche Gründe. Deutschland macht momentan Schulden und ist deswegen auf Kreditgeber angewiesen. Eine Entschuldung per staatlicher Anordnung würde das Vertrauen der Geldgeber in die Bundesrepublik Deutschland empfindlich stören. (...)

(...) Doch auch die personelle Situation in den Festsetzungsfinanzämtern muss aus meiner Sicht verbessert werden, denn die Fülle immer neuer Gesetze und immer höherer Belastung des einzelnen führt automatisch zu einer nicht mehr gerechten Behandlung der Bürger. Unter dem Schlagwort "gewichtende Arbeitsweise" wird lediglich Arbeitsverdichtung kaschiert. (...)

(...) Im Übrigen sehe auch ich Nebentätigkeiten von Abgeordneten eher skeptisch, daher gehe ich auch keiner anderen Beschäftigung neben meinen Beruf als Parlamentarierin nach. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass derzeit nur eine Minderheit der Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus Nebentätigkeiten bezieht - der Großteil dieser Abgeordneten ist übrigens der schwarz-gelben Regierungskoalition zuzuordnen. (...)

(...) Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt. (...)