Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Detlev B. • 11.06.2010
Antwort von Peter Wichtel CDU • 15.06.2010 (...) Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. (...)
Frage von Joana C. • 10.06.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.06.2010 (...) Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. (...)
Frage von Sven I. • 10.06.2010
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU Frage von Mohamed K. • 10.06.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Erich H. • 10.06.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.06.2010 (...) es ist keinesfalls so, dass wir die Politikerinnen und Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir haben auch noch keiner Diätenerhöhung zugestimmt und entsprechende Beträge gespendet. (...)
Frage von Friedrich L. • 10.06.2010
Antwort von Armin Schuster CDU • 09.07.2010 (...) Eine reine Kopfpauschale lehne ich ab. (...) Auch Apotheker, Ärzte und Pharmaunternehmen müssen sich an den Sparmaßnahmen beteiligen, genauso wie die Arbeitgeber, denn auch der Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen erhöht sich. (...)