Frage von Gerd K. • 23.06.2010

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
(...) Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. (...)
Sehr geehrter Herr Bolz,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Haushaltserhebungen des Statistischen Bundesamtes.
Hierzu folgendes:
(...) Als Bürger haben Sie die Möglichkeit bei den Kommunalwahlen mit Ihrer Stimmabgabe die Partei oder den Kandidaten unterstützen, der Ihrer Meinung am nächsten kommt. Ich habe nichts gegen die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - aber entschieden wird dies auf kommunaler Ebene. (...)