Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Timo Zoske PIRATEN • 13.04.2010 (...) Umso mehr sollten Großbetriebe, aber auch Banken durch höhere Steuern zum Gemeinwohl der Gesellschaft und der Kommunen beitragen. Wobei an dieser Stelle eine Steuererhöhung vorsichtig und nicht zu hoch angesetzt werden sollte um den Standort NRW nicht unsympathisch wirken zu lassen. (...)
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Karin Kückelhaus CDU • 20.04.2010 (...) sie finden in mir auch eine Verfechterin Ihrer These, dass sich bei den öffentlichen Finanzen etwas ändern muss. Sie sprechen mit Recht in Ihrer Anfrage das Konnexitätsprinzip an, welches eine Säule der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung ist. (...)
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Peter Beitz FDP • 06.04.2010 (...) beim Thema Gewerbesteuern will die FDP einen Systemwechsel vornehmen. Nach unserem Modell soll den Kommunen statt des Gewerbesteueraufkommens ein Anteil von 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. (...)
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Nina Eumann DIE LINKE • 07.04.2010 (...) Die Linke fordert eine aktive Politik der Landesregierung für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. (...)
Frage von Lars K. • 05.04.2010
Antwort von Barbara Steffens Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2010 (...) Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Um dies leisten zu können brauchen wir aber ein gerechteres Steuersystem, damit Land und Bund handlungsfähig bleiben. (...)
Frage von Ruth M. • 05.04.2010
Antwort von Gerhard Kötter FDP • 06.04.2010 (...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).