(...) DIE LINKE NRW fordert in ihrem Landtagswahlprogramm "Die Neuverhandlung des Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen". (...)
(...) Desweiteren entfallen hohe Summen für Hauptschüler ohne Abschluss und/oder Aussicht jemals eine richtige Lehrstelle zu bekommen. Einsparungen an diese Stellen helfen beispielsweise entstehende Kosten über die Jahre zu tragen. (...)
(...) das Europaparlament ist beim Gesetzgebungsverfahren zur besseren Regulierung der Finanzmärkte voll auf der Seite der Verbraucher und Steuerzahler. Die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission liegen allerdings noch nicht vollständig vor. (...)
(...) Gerade die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat aber deutlich gemacht: Union und FDP legen, sobald es um die Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte geht, die Hände in den Schoß. In diesem Punkt haben sie durchaus Recht: Von der Kanzlerin selbst kommt derzeit nicht viel mehr als wohlfeile Ankündigungen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es eher Aufgabe der Politik sein muss, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Liquidität unserer Unternehmen, gerade im Mittelstand, zu verbessern. Erste Schritte dazu haben wir in der christlich-liberalen Koalition durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. (...)
(...) Täglich gehen der europäischen Volkswirtschaft durch verspätete Zahlungen 179 Milliarden Euro verloren. Dies bringt vor allem kleine und mittlere Unternehmen in finanzielle Probleme, die im schlimmsten Fall aus mangelnder Liquidität zur Grunde gehen. (...)