Frage an Daniel Volk von Frank N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neumann,

um die Beantwortung zu beschleunigen - auch wenn das die Betreiber von Abgeordnetenwatch nicht gerne hören - können Sie sich auch direkt an uns wenden: daniel.volk@bundestag.de

Aber zu Ihren Fragen: Deutschland ist seit 2008 von den heftigen Auswirkungen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Dank der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fällt die Zahl der Arbeitslosen mit aktuell knapp drei Millionen erheblich geringer aus als noch im wirtschaftlich starken Jahr 2006 mit über 5 Millionen Arbeitslosen. Damit ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es trotz Krise zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit gekommen ist.

Gleichwohl sind die Gehälter der Beschäftigten im Jahr 2009 krisenbedingt gesunken. Da die Renten der Gehaltsentwicklung folgen, hätten die Renten zum 1. Juli ebenfalls um 2,10 % in Westen und 0,54 % im Osten gekürzt werden müssen. Stattdessen werden die Renten weiterhin in gleicher Höhe wie im Vorjahr ausgezahlt. Damit hat die Rentengarantie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums geleistet. Deshalb ist es vertretbar, dass die Rentengarantie in diesem Jahr als krisenbedingte Maßnahme gegriffen hat. Allerdings müssen sich auf lange Sicht Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dies ist auch mit Blick auf die Rentenfinanzen unverzichtbar, wenn die Rente ihren Charakter als beitragsfinanzierte - nicht steuerfinanzierte - Leistung behalten soll.

Die Einhaltung der Rentenformel ist im Hinblick auf die Folgen der demografischen Entwicklung unverzichtbar und trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei den künftigen Rentenanpassungen die rentendämpfenden Faktoren nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - ausgesetzt werden. Die unterlassenen Rentendämpfungen der letzten Jahre müssen nachgeholt werden. Die dämpfenden Faktoren sind und bleiben weiterhin erforderlich, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren und den Rentenbeitrag nicht weiter ansteigen zu lassen. Es sind gerade die tagespolitischen Eingriffe in die Rentenformel der letzten Jahre, die das Vertrauen Junger wie Älterer in die Stabilität und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung erschüttern.

Sie sprechen die Gefahr zunehmender Altersarmut an. Hierzu hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt. Altersarmut ist derzeit noch kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt derzeit bei 2,5 Prozent der Altersgruppe. Das Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein, wird jedoch in Zukunft zunehmen. Deshalb wollen wir das Problem zukünftiger Altersarmut schon heute an den Wurzeln bekämpfen und haben dazu bereits in der letzten Legislaturperiode ein Konzept erarbeitet. Dabei setzen wir auf Prävention, nicht nachsorgende Kompensation. Die FDP setzt alles daran, Menschen in Arbeit zu bringen und die Voraussetzungen für die Eigenvorsorge besonders für diejenigen Risikogruppen zu verbessern, die von Altersarmut besonders betroffen sind. Eine der FDP-Forderungen, die Verdreifachung des Schonvermögens für private Altersvorsorge für ALG-II-Bezieher, hat die schwarz-gelbe Koalition bereits unmittelbar nach Aufnahme der Regierungsarbeit umgesetzt.

Wir haben das Thema Altersarmut auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen und die Einrichtung einer Kommission beschlossen, die Vorschläge für Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut erarbeiten soll. Die Kommission wird ihre Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft über ein angemessenes Alterseinkommen verfügen. Die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung trägt dazu maßgeblich bei. Positive Rentenanpassungen sind weiterhin nötig und auch in der lohnbezogenen Rentenformel angelegt. Wesentliches Ziel muss es sein, für ein Wirtschaftswachstum zu sorgen, welches zu positiven Rentenanpassungen führt. Umso erfreulicher ist es, dass die Wirtschaft derzeit wieder an Fahrt gewinnt. Wirtschaftliche Stabilität ist die beste Voraussetzung für Beschäftigung, steigende Gehälter und damit positive Rentenanpassungen. Seien Sie gewiss, dass die FDP-Bundestagsfraktion an ihrem Kurs für Wachstum festhält. Wachstum ist die unabdingbare Grundlage für ein faires Sozialsystem.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniel Volk