Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.04.2010

(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU
• 17.05.2010

(...) Sehr geehrter Herr Franz, sie sehen also, dass die Zentralbank ganz wichtige steuerungspolitische Aufgaben innerhalb unserer Gesellschaft übernimmt. Gerade bei der Überwindung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und der finanziellen Schwierigkeiten in Südeuropa, ich denke dabei besonders an Griechenland, sitzt sie als Steuermann mit im Boot. (...)

Antwort von Merijan Oliver Wagner
ZENTRUM
• 10.04.2010

(...) Da man mit spürbaren Mehreinnahmen auch in absehbarer Zeit nicht rechnen darf (Steuererhöhungen egal welcher Art kommen für die Deutsche Zentrumspartei nicht in Frage, die Belastung der Bürger ist mehr als ausgereizt), führt kein Weg mehr am Subventionsabbau auf breiter Ebene vorbei. Mehr als 20% der Steuereinnahmen, sprich rund 8 Mrd. (...)

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