(...) Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern. (...)
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)
(...) Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. (...) Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten. (...)
(...) Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind nicht attraktiv genug, weil der Hinzuverdienst (ab der Einkommensgrenze von 100 €) übermäßig stark besteuert wird. Hier müssen wir attraktivere Regeln schaffen, damit es für Bürger, die - aus welchen Gründen auch immer - arbeitslos geworden sind und Hartz IV beziehen, wirklich "lohnenswert" ist, sich aktiv auf Arbeitssuche begeben. (...)
(...) Für mich als Sozialdemokratin ist klar: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise beteiligen und die Spekulationen eindämmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion auch ihre Zustimmung für die "Griechenland-Hilfe" an ganz konkrete Forderungen geknüpft. (...)
(...) Vielmehr sollte aus meiner Sicht mehr Wert darauf gelegt werden, dass die Beratungs- und Aufklärungspflichten der Finanzdienstleister, insbesondere im Verbraucherkreditbereich im Vorfeld der Vertragsanbahnung straffer und transparenter zu gestalten, damit möglichst "das Kind erst gar nicht in den Brunnen fällt". Neben dem persönlichen Leid der Betroffenen entsteht auf Grund von mangelhafter Aufklärung und Prüfung der Kreditwürdigkeit ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. (...)