Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2010

(...) Bei der Bewilligung der Bürgschaften und Garantien für Griechendland habe ich im Deutschen Bundestag mit ENTHALTUNG gestimmt, nicht weil ich mich nicht getraut habe, mit NEIN zu stimmen, sondern weil ich zum Ausdruck bringen wollte, daß ich der griechischen Bevölkerung in der Notsituation zwar auch solidarisch zur Seite stehen und helfen wollte, aber eben nicht so, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen. Auch mir paßte nicht, daß die Hauptnutznießer dieser Garantien wieder mal die Großbanken sein werden, die deutschen ebenso wie die anderer Länder. (...)

Frage von Frank N. • 10.07.2010
Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 10.08.2010

(...) Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleiben wird. (...) Vielmehr sind die Belastungen geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten neun Monaten durch z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hier u.a. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 13.07.2010

(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)

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