Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner S. • 16.04.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.05.2010 (...) Familien. Gleichwohl besteht kein Zweifel, dass sich die Rahmenbedingungen durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert haben. Das macht eine neue Positionierung erforderlich, zumal sich unsere finanzpolitische Kompetenz nicht auf Steuerentlastungen beschränkt. (...)
Frage von Nicola Marcus K. • 16.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Nicola Marcus K. • 16.04.2010
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Nicola Marcus K. • 16.04.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.04.2010 Sehr geehrter Herr Knapp,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Max M. • 16.04.2010
Antwort von Patrick Döring FDP • 21.04.2010 (...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
Frage von Werner G. • 16.04.2010
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 21.06.2010 (...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)