Frage an Jan Mücke von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Jan Mücke!
Sie haben Frau Hörner die geplanten Sparmassnehmen sehr ausführlich beantwortet und die Meinung Ihrer Partei beschrieben, aber Sie haben leider einiges vergessen, deshalb meine Nachfrage.
Mir fehlt in Ihrer Darstellung, was tragen die Politiker zur Konsultierung der Haushaltslage bei?
Den ALG II Empfängern wurde ja so einiges gestrichen, Elterngeld, Rentenbeiträge, für viele ist dieses einen verkappte Rentenkürzung!!!. Bitte schreiben Sie nicht, es wäre nur ein Minimalbetrag zu dem was eingespart werden muss, Es kommen da schon einige Millionen zusammen und es wäre ein Zeichen der Solditarität. Die Streichung der Rentenbeiträge ist eine Kürzung der ALG II Leistungen um ca. 10 %. Wäre es nicht auch angebracht, den Politikern, Abgeordneten, Mitarbeitern des Bundestages, der Regierung und den Pensionierten Politikern die Leistungen ebenfalls um diese 10 % zustreichen. Warum werden die Verursacher der Krisen nicht zur Kasse gebeten? Die Deutsche Bank bezahlt auf die schon wieder erzielten Gewinne nur 5 % Steuern.
Die FDP ist mit den Ziel an die Bundestagswahlen gegangen, das die Kleinen mehr Geld zur Verfügung haben, leider war dieses nur eine Wahllüge!!!!! Die Abgaben steigen immer mehr! Nur zum Bsp. die Abgaben für die Krankenkassen. Warum werden die die Preise für Medikamente nicht den Ausland gesetzllich angepasst?????? Einsparungen bis zu 70%!!!!!!
Es kann doch nicht sein, das die gleichen Medikamente mit den gleichen Wirkstoff von der gleichen Firma im Ausland bis zu 70 % billiger ist als in Deutschland!!!!!
Nun noch eines, wie Sie wissen wurden in vielen Ländern das kostenlose Vorschuljahr gestrichen, die Bildung darf eben nicht Ländersache sein, sondern es muss hier der Bund die Oberhand haben, damit sich solche Dinge nicht wiederholen. Bildung darf nicht nach Kassenlage durchgeführt werden!!!!!! Zentrale Bildung erleichtern zb. Umzüge im gesamten Bundesland.
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.07.2010.
Sie fragen danach, was die Politiker zur Konsolidierung der Haushaltslage beitragen.
Lassen Sie mich dies an meinem Beispiel aufzeigen: Ich bin in dieser Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und somit Regierungsmitglied. Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre sind zuletzt zum 01.01.2002 -somit vor über 8 Jahren- angepasst worden. Darüber hinaus hat die aktuelle Bundesregierung im Zuge der Haushaltsklausur vom 06./07.06.2010 den Verzicht auf die Teilnahme an der Besoldungs- und Versorgungsanpassung erklärt. Da zu diesem Zeitpunkt der Entwurf des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 bereits in den Bundestag eingebracht war, wurde der Deutsche Bundestag gebeten, im Zuge der Beratung des Gesetzentwurfs die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre von der Erhöhung auszunehmen. Ein entsprechender Änderungsantrag ist zwischenzeitlich von den Koalitionsfraktionen für die Beratungen im Innenausschuss, die voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 27.09.2010 abgeschlossen werden, sowie für die nachfolgende Plenumsentscheidung eingebracht worden. Somit wird es für mich in diesem Jahr weder eine Anpassung noch eine Steigerung der Beamtenbezüge geben.
Darüber hinaus fragen Sie, warum nicht die Verursacher der Krise - die Banken - zur Kasse gebeten werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Die Koalitionsfraktionen haben sich verpflichtet, die bereits begonnenen Reformen für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzsektors in der Europäischen Union konsequent fortzuführen. Mit dem Ziel, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft zu verbessern, sollen frühzeitig effiziente Strukturen für ein leistungsfähiges Sicherungsregime geschaffen werden. Hierzu zählt exemplarisch die Schaffung aufsichtsrechtlicher Instrumente zur Restrukturierung systemrelevanter Banken.
Mit der Errichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und der Bereitstellung finanzieller Ressourcen hat die öffentliche Hand zudem wichtige Impulse zur Stabilisierung systemrelevanter Institute gesetzt. Mit dem Diskussionsentwurf für eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute hat die Bundesregierung einen ersten Vorschlag zur Finanzierung der Sicherungsinstitution unterbreitet.
Nun zu Ihrem dritten Punkt: Sie haben völlig Recht - das Wahlziel der FDP war: "Mehr Netto vom Brutto." Daran hat sich bis heute nichts geändert!
Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleiben wird. Eine Tabelle dazu wurde vor kurzem in der BILD-Zeitung veröffentlicht und ist unter nachfolgendem Link einsehbar: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/09/mehr-netto/tabelle-verweis,property=Download.gif .
Damit wird sichtbar, dass die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich nicht die bisherigen Steuerentlastungen eliminieren werden! Vielmehr sind die Belastungen geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten neun Monaten durch z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hier u.a. Steuerentlastungen für Familien mit Kindern), die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und andere Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben darüber hinaus ergeben, dass z.B. ein Rentner mit 800 Euro Rente monatlich durch die Beitragssatzanhebung künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt von 1.500 Euro muss ca. 4,50 Euro monatlich mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt von 2.200 Euro etwa 6,60 Euro. Diese Berechnungen zeigen, dass die Belastungen nicht so hoch sind wie sie vielleicht zunächst erscheinen.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass wir durch den Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition zur Gesundheitsreform den einkommensabhängigen Kassenbeitrag lediglich auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückführen. Denn die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun wieder verzichtbar.
Zu Ihrem letzten Punkt: Bildung gehört nach dem Grundgesetz in die Länderkompetenz. Erst unlängst wurde die zweite Förderalismus-Reform beschlossen. Sicherlich sind noch weitere Verbesserungen und Reformen denkbar. Wir sollten jedoch zunächst auch mit dem zufrieden sein, was bisher erreicht wurde.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke, MdB
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