(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und ARD wie ZDF decken unterschiedliche Programmaufträge ab. Ich bin für Vielfalt. (...)
(...) Ihrem Vorwurf, die SPD betreibe keine Mittelstandspolitik, möchte ich deutlich widersprechen. Als Motor der Großen Koalition hat die SPD stets Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen. (...)
(...) Wie unter anderem schon 1982, favorisiert die FDP beim Thema Einsparungen, diese wieder zuerst im Sozialbereich vorzunehmen. (...) Die Bundesregierung sollte daher endlich dort die Steuern erhöhen, wo es verkraftbar ist, also unter anderem bei hohen und sehr hohen Einkommen sowie bei Konzernen. (...) Richtig ist, dass die Verschuldung Deutschlands bisher nie reduziert worden ist. (...)
(...) Die Einführung der Schuldenbremse ist daher ein Wendepunkt. Wenn die strukturelle Verschuldung im Bundeshaushalt über einen längeren Zeitraum maximal 0,35 % des BIP beträgt, dann sinkt auch der Schuldenstand relativ zum BIP. (...)
