Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisela S. • 29.04.2010
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 01.06.2010 (...) Die Person, die für die Stelle des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF in Frage kommt, muss demnach verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (...) Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die deutsche Sprache innerhalb der Kommission und deren Dienste einen höheren Stellenwert bekommen muss. (...)
Frage von Angelika H. • 29.04.2010
Antwort von Frank Heinrich CDU • 11.05.2010 (...) Um Ihr Geld sowie das aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen, gab es meiner Meinung nach keine Alternative zum Rettungspaket für Griechenland. Bevor ich zugestimmt habe, war es mir allerdings sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir sehr genau im Blick haben, ob sich Griechenland auch tatsächlich an die vereinbarten Sparanstrengungen hält und dass dies auch im Gesetzestext mit verankert ist. (...)
Frage von Manfred S. • 29.04.2010
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 20.05.2010 (...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
Frage von Frank K. • 29.04.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 19.05.2010 (...) Wir haben uns die Entscheidung, Griechenland zu helfen, nicht leicht gemacht, sondern in mehreren Sondersitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftig und zum Teil kontrovers über den richtigen Weg in dieser schwierigen Lage diskutiert. Ich persönlich bin dabei zu der Auffassung gelangt, es nicht zulassen zu können, dass Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird und damit eine zweite Finanzmarktkrise auslöst. Ein solches Szenario zu verhindern, mit all seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt, liegt in unserem deutschen Interesse. (...)
Frage von Max M. • 29.04.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 10.05.2010 (...) Die Gefahr einer deutschen Staatspleite besteht nicht. Im Gegenteil die Hilfsmaßnahmen stabilisieren die Finanzmärkte. (...)
Frage von Thomas M. • 29.04.2010
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 17.06.2010 (...) Die EU Kommission wird dies in Abstimmung mit der europäischen Zentralbank und dem IWF sorgfältig überprüfen. Nun müssen aber aus der Krise auch Lehren gezogen werden: Die BaFin hat bereits hoch spekulative Wetten von Investoren (Leerverkäufe) auf fallende Kurse verboten, ebenso wie ungedeckte Kreditversicherungen auf solche Staatsanleihen. Darüber hinaus müssen weitere strengere Regeln für den weltweiten Finanzmarkt eingeführt werden. (...)