(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Steuersystem der „Flattax“ wird in der FDP immer wieder aufgegriffen und diskutiert. Aus politischer Sicht jedoch erscheint mir ihre Einführung in Deutschland kaum durchsetzbar. (...)
(...) Konkret wurde beschlossen, den Apothekenrabatt zugunsten der Krankenkassen auf 2,05 Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2013 ist die Anpassung des Apothekenrabatts wieder von der Selbstverwaltung zu verhandeln. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich nochmals betonen, dass ich es aus einer gesamteuropäischen Sicht für absolut richtig und begrüßenswert halte, dass für grenzüberschreitende Zahlungen ein einheitliches Verfahren angewandt wird und die Hindernisse im bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden. Schließlich besitzen wir auch eine gemeinsame Währung. (...)
(...) Da Deutschland größter Nettozahler der EU ist, setzen wir uns seit Jahren intensiv für die Begrenzung des Beitrags zum EU-Haushalt ein. Dazu gehört auch eine Beschränkung der Verwaltungsausgaben der Europäischen Union, zu welchen die Ausgaben für die Versorgung der EU-Beamten gehören. Ansatzpunkte für eine Eindämmung der zukünftigen Versorgungslasten sind zum einen eine Reform des Dienstrechts der EU-Beamten und zum anderen eine Begrenzung des Personalhaushalts der EU. (...)
(...) In der Sache: Ich war von 1997 bis 2004 sieben Jahre mit einer Werbeagentur erfolgreich als Unternehmer tätig. Von 2000 bis 2001 war ich einer von vier Gesellschaftern eines Internet-Projekts. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. (...)
