Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian Z. • 10.05.2010
Antwort von Peter Friedrich SPD • 09.06.2010 (...) Obwohl es bekannt war, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen würde und es darüber bereits Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gab, hat Frau Merkel versucht, sich das Image der „Madame No“ zu geben. Öffentlichkeit und Parlament wurden erst mit erheblicher Verzögerung informiert (...)
Frage von Florian Z. • 10.05.2010
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Ingrid L. • 10.05.2010
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 19.05.2010 (...) Ich habe mir die Entscheidung über meine Abstimmung nicht leicht gemacht, verschiedene Voraussetzungen für diese Hilfe mussten nach meiner Auffassung unmissverständlich geklärt werden, bevor erste Gelder bereitgestellt werden konnten. Ich habe mich daher bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Kredite eng mit dem griechischen Sparprogramm zu verknüpfen und eine starke Kontrolle durch IWF, Weltbank und die EU zu gewährleisten. (...)
Frage von Wolfgang S. • 10.05.2010
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 19.05.2010 (...) Es gibt bei den aktuellen Schuldenkrisen einiger Eurostaaten aus meiner Sicht ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem. Und das besteht nicht darin, dass wir aus europäischer Solidarität jetzt Hilfen bereitstellen, das halte ich im Prinzip für richtig. Es geht um einen anderen Aspekt, der mir zutiefst widerstrebt. (...)
Frage von Ulrich N. • 10.05.2010
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 18.05.2010 (...) Wenn ich nach menschlichem Ermessen zu der Überzeugung gelange, dass die Hilfen notwendig sind, um die Bürgerinnen und Bürger auch meines Wahlkreises vor größerem Schaden zu bewahren, werde ich zustimmen. Derzeit handelt es sich bei den Zusagen um ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit ihrer Mitglieder zu akzeptieren. (...)
Frage von Reinhold Dr. S. • 08.05.2010
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD