Frage an Clemens Binninger von Frank K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binninger,
Ihre letzte Antwort auf meine Fragen zur Finanzierung der finanzschwachen sog. "PIIGS" Staaten der Eurozone am 03.06.2010, schloß mit den Worten.
Zitat:
"beteilige mich nicht an Spekulationen nach dem Motto: "Was, wäre wenn…?""
Da dies nun gut 3 Monate her ist, könnten wir dieses Thema wieder aufnehmen.
Schauen wir uns die Renditen von griechischen, irischen, portugiesischen Anleihen an, sehen wir, daß das Strohfeuer der Euro-Rettung verbrannt ist. Es hat zwar kurzzeitig für etwas Licht gesorgt, aber keine Wärme gegeben.
Die HRE wird mit mittlerweile 145 Mrd. Euro garantiert, schüttet aber 25 Mio Euro Boni aus.
Wer schaut in dieser "Drecksbank" (O-Ton Jochen Sanio, BaFin) eigentlich die Bücher durch? Wie kann man Mitte der Woche verkünden, man werde 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben, und am Freitag nach Börsenschluß nach 40 Mrd schreien, sonst wäre man 2 Wochen später insolvent?
Natürlich werden Sie nun von der monetären Motivation sprechen, die den Mitarbeitern gewährt werden muß, damit sie nicht zu anderen Banken gehen.
Wieso müssen jene, die den Schaden angerichtet haben, nun auch noch Zuckerle bekommen, damit sie den Schaden begrenzen?
Haben Sie, die CDU oder die Bundesregierung bei der HRE einmal nachgefragt, wieso man die Depfa in Dublin ließ, die Entscheider aber in München saßen? Wieso wird eine Bank, die ihre Steuern in einem Steuerparadies zahlte, und NICHT IN Deutschland nun mit deutschen Steuergeldern künstlich am Leben gehalten?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Koppe
Sehr geehrter Herr Koppe,
Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. Die Fakten sprechen gegen Ihre Einschätzung: Die jüngste Emission irischer Staatsanleihen war mehrfach überzeichnet. Auch die letzte Emission portugiesischer Staatsanleihen war deutlich stärker überzeichnet als bei der Auktion im Juli. Selbst Griechenland hat am gestrigen Dienstag kurzlaufende Anleihen über 1,2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent erfolgreich am Markt platziert. Der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar hat sich verbessert. Außerdem steht die Europäische Finanz-Stabilitäts-Faszilität (EFSF) bereit, wenn sich die Lage verschlechtern sollte.
Da Sie sich offensichtlich mit den Geschehnissen an den internationalen Finanzmärkten auseinandergesetzt haben, wird Ihnen sicherlich nicht entgangenen sein, welche Auswirkungen die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 hatte. Somit können Sie sich auch ausmalen, welche Folgen es nach sich gezogen hätte, die Hypo Real Estate untergehen zu lassen. Wir haben diese Bank nicht gerne mit Steuergeldern gerettet, aber wir mussten es tun, um Schlimmeres zu verhindern.
Um nicht noch einmal eine Bank ausschließlich mit Steuergeldern retten zu müssen, führen wir in Deutschland eine Bankenabgabe ein. Diese Abgabe speist einen Fonds, der zukünftig einspringen wird, wenn eine Bank vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Gleichzeitig schaffen wir ein spezielles Insolvenzrecht für Banken, damit diese abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem als Ganzes zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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