(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)
(...) Die gegenwärtigen Anstrengungen sind in der Tat unzureichend. Ich kann Ihnen versprechen, dass die Evangelische Kirche diese Entwicklung der Finanzmarktpolitik weiterhin sorgfältig beobachtet, ihre Einwände formuliert und an konstruktiven Lösungen mitarbeitet. (...)
(...) Ich halt es für wichtig, die Frage der Strukturreform nicht von der Steuersenkung zu trennen. Das Steuerkonzept der FDP umfasst schließlich eine Vielzahl von Maßnahmen, das geht über das Bürgergeld bis hin zur Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. (...)
(...) Schwarz-Gelb weigert sich, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen und kürzt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ergebnis: weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Erwerbstätige können von ihrem Lohn leben, mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Ditzmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
