Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland G. • 27.11.2010
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 03.12.2010 (...) Selbst wenn - was gerade mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer aber gar nicht der Fall ist - tatsächlich alle Länder weltweit tief verschuldet wären, stünden wir in Deutschland nicht besser da, wenn wir ebenfalls ungebremst immer tiefer in die Verschuldung steuern würden. Eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Staatsverschuldung führt zu niedrigeren Zinsen, senkt insbesondere die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und gibt mehr Gestaltungsspielräume zugunsten der Bürger. Ein Vergleich der Länderhaushalte Bayerns und Berlins zeigt die Vorzüge einer geringeren Verschuldung überdeutlich. (...)
Frage von Sophia O. • 27.11.2010
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Horst M. • 26.11.2010
Antwort von Werner Schieder SPD • 01.12.2010 (...) natürlich hat die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich geschlossen das unsinnige Sparpaket abgelehnt. Und ja, es werden nur die „kleinen Leute“ belastet. (...)
Frage von Detlef F. • 26.11.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Ute H. • 25.11.2010
Antwort von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.11.2010 (...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)
Frage von Antje S. • 24.11.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 30.11.2010 (...) Jedes Land muss für sich betrachtet werden. Die konsequente Haushaltskonsolidierung bleibt nach wie vor die wichtigste Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten. Daher muss jedes Land seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen. (...)