Frage an Christiane Blömeke von Ute H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Blömeke,
mit Wut und Empörung habe ich erfahren, dass der Senat schnellstmöglichst die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamten umsetzen will.
Zu meiner Person möchte ich Ihnen folgende Angaben machen:
ich wurde vor 59 Jahren in Hamburg geboren und bin seit 40 Jahren in der Hamburger Steuerverwaltung tätig und somit zu alt, um in die freie Wirtschaft zu gehen. Ich lebe gerne in Hamburg, obwohl ich mir das bald kaum noch leisten kann. Mein Mann ist vor fünf Jahren verstorben und ich muss sehen, dass ich mit meinen Bezügen noch alles finanzieren kann. Die Kosten halbieren sich ja nicht. Im Gegenteil Strom, Wasser, Gas, Miete, HVV und nicht zuletzt die private Krankenkasse werden immer teuerer. Meine jungen Kollegen sind auch total demotiviert. Viele sind aus Hamburg weggezogen, weil es im Umland billiger ist bzw. sie in Hamburg kaum über die Runden kommen. Die Abgeordneten in Brüssel bekommen 3,7 % mehr und in Hamburg wollen Sie den Beamten 5 % wegnehmen. Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung? Wollen Sie die Verantwortung übernehmen, wenn hochqualifizierte Steuerbeamte in die freie Wirtschaft gehen, wo sie oft das Zehnfache ihrer Beamtenbezüge verdienen? Von den Polizisten ganz zu schweigen, die sich den Kopf einschlagen lassen müssen für ein Ei und ein Butterbrot. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Heyer,
aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. Ob dann Einsparungen im Personalbereich vorgenommen werden, kann ich Ihnen aus heutiger Sicht nicht beantworten. Sicher ist nur, dass die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen der Stadt unabhängig von der politischen Konstellation, die diese Stadt regieren wird, bestehen bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke
Weitere Fragen an Christiane Blömeke
(...) Ggf wäre auch die Finanzbehörde die richtige Adresse. Als politische Abgeordnete sind wir in diese Darlehensvergaben nicht so involviert. Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie vermuten ,dass mir der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. (...)
(...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)