(...) Der Grund, dass in der Vergangenheit die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück blieben, lag in den hohen Steuererhöhungen. Da die gerade beschlossene Tabaksteuererhöhung mit 4 bis 8 Cent pro Packung Zigaretten sehr moderat ausfällt, dürfte nicht mit größeren Konsumverlagerungen auf Produkte, die nicht in Deutschland versteuert sind, zu rechnen sein. (...)
(...) Eurobonds sind derzeit in aller Munde. Im Grunde stehen Eurobonds aber sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Weg. So würde durch einen vereinheitlichten Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten verschwinden, Haushaltsdisziplin einzuhalten. (...)
(...) In der Tat wird derzeit die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannter Euro-Bonds, als eine Möglichkeit für verschuldete Staaten kontrovers diskutiert. Meine Haltung ist hier aber ganz klar: ich lehne die Euro-Bonds strikt ab. Das Risiko sollte nicht auf die anderen Mitgliedstaaten übertragen werden. (...)
(...) In dem Zusammenhang ist der Vorschlag von Herrn Juncker, Eurobonds einzuführen, mehr angefeindet worden, als er dies verdient hatte. Herr Juncker hat nämlich nicht vorgeschlagen, alle Staatsschulden aller Euroländer einfach künftig gemeinsam zu finanzieren. (...)
