Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 03.01.2011

(...) Ich kann natürlich verstehen, dass sich viele Bürger darüber wundern, dass in Bonn immer noch Dienststellen und Behörden bestehen. In dem Bonn/Berlin-Gesetz von 1991 wurde jedoch den Bonnern die Zusage gemacht, den Politikstandort Bonn zu erhalten. Hinzuzufügen ist außerdem, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn bewährt hat und ein Komplettumzug allenfalls in Frage käme, wenn damit keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 11.01.2011

(...) Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. (...)

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