Frage an Wolfgang Reinhart von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart!
Am 25.07.2007 haben Sie für den Antrag "Zustimmung zu den Eckpunkten von Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm" mit "JA" gestimmt.
Da diese Abstimmung inzwischen über 3 Jahre alt ist und Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten mich nicht klar Ihre aktuelle Position in dieser Frage erkennen lässt,
Frage 1:
Wie stehen Sie aktuell zu dem Projekt Stuttgart 21?
Die Finanzierung von S 21 scheint mir bis zum heutigen Tage nicht seriös geplant und gesichert, sein Nutzen mehr als fragwürdig. So drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe:
1. Arno Luik äussert in einem Report des Magazin "Stern" den Verdacht, dass Bürgern und Parlamentariern mit geschönten Zahlen S21 schmackhaft gemacht werden sollte:
" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."
2. Die in der Zwischenzeit vollzogene Schlichtung hat eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, falls das Projekt S 21 verwirklicht werden sollte, Zitat von Spiegel online.de:
"Auf Basis dieser Expertenschätzung ergibt sich folgende Rechnung: Nach derzeitigen Planungen sind für neue Gleise grob geschätzt 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Teil davon für die Tunnel. Sollte es wirklich notwendig werden, alle Engstellen zu beseitigen, könnten die Zusatzkosten also leicht eine Milliarden Euro überschreiten."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732120,00.html
Frage 2: Wie würden Sie mit den benannten Mehrkosten umgehen, sollten diese Realität werden?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Januar 2011 und Ihre dort vorgetragenen Überlegungen zum Bahnprojekt Stuttgart - Ulm.
Wie Ihnen bekannt ist, hat Herr Dr. Heiner Geißler am 30. November 2010 das Ergebnis der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 vorgestellt und sich für eine Fort-führung des Projekts ausgesprochen. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, diesen Schlichterspruch zu respektieren und die vom Schlichter vorgeschlagene Weiterent-wicklung des Projekts konstruktiv zu begleiten.
Die Landesregierung hat daher am 14. Dezember 2010 ein 7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung beschlossen. Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnenen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Das komplette 7-Punkte-Programm der Landesregierung finden Sie in der Anlage.
Abschließend möchte ich Sie auf die von den Projektpartnern des Bahnprojekts ein¬gerichtete Internetplattform http://www.direktzustuttgart21.de hinweisen. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen einstellen und mit den Projektpartnern in einen Dialog treten. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Plattform beteiligen, desto repräsentativer werden die Beiträge.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Weitere Fragen an Wolfgang Reinhart
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
(...) ein Tablet ersetzt nicht den guten Unterricht einer Lehrerin oder eines Lehrers – und den Austausch zwischen den Schülern (...)