(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse wird daher aus meiner Sicht durch einen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt. (...)
(...) Tatsächlich haben die Kommunen aber, anders als Sie unterstellen, bereits grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, ihr Forderungsmanagement teilweise an externe Dienstleiter auszugliedern. In einigen Gemeinden, wie bspw. (...)
(...) Genaue aktuelle Zahlen für die gesamten jährlichen Transferzahlungen an die Türkei für die Abgeltung der von türkischer Seite erbrachten Aushilfeleistungen für die dort wohnenden Familienangehörigen liegen hier nicht vor. Sie dürften aber nach Informationen der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) 2009 bei knapp 11 Mio. (...)
