(...) Es unterscheidet sich von den Altersbezügen aller anderen Politiker, die nach der Beendigung ihrer Amtszeit in der Regel nochmals eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler kritisierte selbst vor einiger Zeit die Höhe dieses Ehrensolds, dass in der Tat über eine Neufassung dieser Ehrensoldvergütung diskutiert werden muss. (...)
(...) Aufgrund wahltaktischer Überlegungen wollte sie jedoch den Bürgerinnen und Bürgern die unangenehme Wahrheit bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verschweigen. Durch die Vermeidung einer klaren Zusage von Unterstützung aus Deutschland sorgte sie zudem für eine Verschlimmerung der Griechenland-Krise. Angela Merkels Zögern trieb die Spekulationen auf dem Finanzmarkt in die Höhe. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. (...)
(...) Ihrer Behauptung, im öffentlichen Dienst würde nur halbherzig gespart, vermag ich nicht zu folgen. Das von der Bundesregierung verabschiedete Zukunftspaket sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungsausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert werden - u.a. (...)