Frage an Volker Wissing von Herbert H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar 2011.

Ihre These, dass die FDP die "Subventionen massiv erhöht und die Steuern nicht gesenkt habe" kann ich nicht nachvollziehen. Diese gibt auch nicht das beigefügte, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw) erstellte Gutachten "Subventionsabbau in Deutschland" wieder. Dass sich das Volumen der Subventionen insgesamt in Deutschland erhöht hat, geht weniger auf die Einführung neuer Tatbestände zurück, als vielmehr auf steigende Preise und Löhne. Bei vielen Subventionen handelt es sich nicht um direkt ausgezahlte staatliche Gelder, sondern um Steuernachlässe. Bei den in dem Gutachten aufgelisteten Subventionen handelt es sich daher zum größten Teil auch nicht um geleistete Zahlungen, sondern vielmehr um rechnerische Einnahmeverluste des Staates. Wenn der Staat energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer entlastet, dann zahlt er ihnen zwar kein Geld, aber aus Sicht des ifw verzichtet er auf Einnahmen. Da z.B. die Ökosteuer in Abhängigkeit von den Energiepreisen erhoben wird, erhöhen sich die Einnahmen, wenn diese steigen, gleichzeitig steigt damit aber auch das Volumen des durch den Steuernachlass bedingten Entlastungseffektes. Wenn die Subventionszahlungen gestiegen sind, so ist das zu einem überwiegenden Teil auf Preis- und Lohnsteigerungen, die bestehende Entlastungsregelungen verteuern, zurückzuführen.

Das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Sparpaket umfasst auch Maßnahmen des Subventionsabbaus und auch im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien, ist die Koalition bestrebt, die Subventionszahlungen zu reduzieren ( http://is.gd/TH6Sba ). Gleichzeitig haben FDP und Union im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Steuern gesenkt und auch bei der Steuervereinfachung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages entlasten. Die FDP handelt also bereits nach ihrem Leitbild "Subventionen abbauen, Steuern senken".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB