Frage an Peter Ramsauer von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Ramsauer,
heute berichtete der TV-Sender N-24, daß Sie sich für eine "Schlagloch-Steuer" nach dem Winter einsetzten und in diesem Zusammenhang sinngemäß gesagt haben: "Verkehrsinfrastruktur gibt es nicht zum Nulltarif"
Meine Fragen dazu:
Haben Sie das Wort "Nulltarif" in diesem Zusammenhang wirklich benutzt?
Falls ja:
Warum reden Sie von "Nulltarif", obwohl Autofahrer dem Staat laut ADAC jährlich 53 Milliarden Euro an Kfz-bedingten Setuern (Kfz-Steuer,Mehrwertsteuer für Kfz und Kfz-Produkte, Versicherungssteuer auf Kfz usw.) zur Verfügung stellen und der Staat laut ADAC davon nur 17 Mrd. für den Straßenbau und -Erhalt aufwendet?
Ich finde es unerhört, von "Nulltarif" zu reden, obwohl von den von uns gezahlten 53 Mrd eigentlich noch 36 Mrd zur Verfügung stünden.
Wozu zahle ich dann eigentlich für meinen Diesel mehr als 300 Euro Kfz-Steuer?
Welche Planungen gibt es bezüglich einer zusätzlichen PKW-Maut?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB