Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne K. • 12.06.2010
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 10.09.2010 (...) Ein Anheben des Spitzensteuersatzes würde den Kurvenverlauf zwischen 14 Prozent und dem neu festgelegten Spitzensteuersatz steiler gestalten, so dass eine zusätzliche Belastung auch für die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegenden Einkommen zu erwarten wäre. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Harald Koch Einzelbewerbung • 17.06.2010 (...) Zugleich muss man auch betonen, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich mehr Drogentote produzieren als alle anderen Drogen zusammen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass es einen aufgeklärten Umgang mit sämtlichen Drogen, insbesondere den so genannten Volksdrogen gibt. Die Handelsstrukturen von „harten Drogen“ müssen allerdings gezielter aufgedeckt und nachverfolgt werden. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Barbara Höll DIE LINKE • 05.08.2010 (...) Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und der Strafverfolgung gehört hingegen zu Gunsten der Präventionsmaßnahmen geändert. Das wäre dann eine humane und moderne Drogenpolitik. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2010 (...) Aus der Sicht von Bündnis90/Die Grünen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für die Prävention riskanter Formen des Drogengebrauchs. Zugleich ist eine Abkehr von der repressiv ausgerichteten Drogenpolitik nötig. Damit ist vor allem eine Gleichbehandlung weicher Drogen gemeint. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 15.06.2010 (...) Ich kann verstehen, dass Sie die Situation als rechtlich unbefriedigend empfinden. Die Straffreiheit, die für das Mitführen einer "geringen Menge" gilt, ist nicht gleichbedeutend mit einer Legalisierung, sondern Ausdruck dessen, dass der Staat einerseits den Konsum von so genannten weichen Drogen für bedenklich erachtet, andererseits eine gewissen Verhältnismäßigkeit wahren und niemanden leichtfertig kriminalisieren will. Ich halte dies für eine angemessene Vorgehensweise. (...)