(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin mir der äußerst schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal sehr bewusst. Die prekäre Haushaltssituation der Stadt hat strukturelle Ursachen, die zum Teil Jahrzehnte zurückreichen. (...)
(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist aber weder das für die Verfolgung von Straftaten, noch für Fragen der Parteienfinanzierung zuständige Gremium. Eine Befassung des Ausschusses mit der spektakulären Flucht des Schatzmeisters des Brandenburger Landesverbandes der Grünen ist daher meines Erachtens nicht zielführend. (...)
(...) Prinzipiell sollte jeder auf die Art und Weise für sein Alter vorsorgen, wie es für ihn am sinnvollsten ist. Die Riesterrente geht jedoch einher mit einer staatlichen Förderung. Im Vordergrund der Förderung steht nicht nur die Rendite, sondern auch die Sicherheit des angelegten Kapitals. (...)
(...) Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion Abgeordnete und Menschen, die über mehrere Jahre hinweg daran mitgewirkt haben, diese Hürde im Bildungssystem in Frage zu stellen und zu beseitigen, zu einer Feier am Abend des entsprechenden Plenartages eingeladen. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen war dies durchaus ein Grund, sich zu freuen und das „Aus“ der Studiengebühren auch zu feiern. (...)
Sehr geehrter Herr Leskien,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. (...)
