Frage an Christian Lindner von Rainer P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
den aktuellen Nachrichten ist zu entnehmen, dass Sie sich für die Abschaffung der ermäßigten Steuersätze, und somit auch gegen die großzügige Subvention der Hotelbranche stark machen. Ausgenommen davon sollen vernünftigerweise Lebensmittel und Kultur sein.
Nach Lektüre der zahlreichen Fragen und Antworten zu diesem Thema, ergeben sich nun für mich folgende Fragen:
1. Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel?
2. Was hat sich seit der Einführung der Ermäßigung und Ihrer jetzigen Forderung geändert?
3. Wäre es, angesichts der sich schon damals abzeichnenden deaströsen Haushaltslage, und auch im Hinblick auf Ihre jetzige Erkenntnis, dass sich somit ein einstelliger Milliardenbetrag einsparen ließe, nicht besser gewesen, wenn man von Anfang an auf die Verringerung verzichtet hätte?
4. Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass Geld solle zum Abbau des "Mittelstandsbauches" in der Einkommenssteuer verwendet werden?
5. Werden Sie, für den Fall dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen, auch die großzügigen Parteispenden, die Ihrer Partei vor allem seitens der Hotelbranche zugeflossen sind, wieder zurückerstatten?
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. Beim ermäßigten Satz für Hotels und Pensionen muss bei der Prüfung allerdings zusätzlich beachtet werden, dass die Ermäßigung Investitionen ausgelöst hat und ein Teil dieser Branche im Wettbewerb mit europäischen Urlaubszielen steht, die bereits länger und immer noch niedriger besteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Sehr geehrter Herr Peters,
die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. Beim ermäßigten Satz für Hotels und Pensionen muss bei der Prüfung allerdings zusätzlich beachtet werden, dass die Ermäßigung Investitionen ausgelöst hat und ein Teil dieser Branche im Wettbewerb mit europäischen Urlaubszielen steht, die bereits länger und immer noch niedriger besteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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