Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 26.06.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 08.07.2010 (...) Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten. (...)
Frage von Franz E. • 26.06.2010
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 28.07.2010 (...) Die Zahlung öffentlicher Gelder an die Kirchen in Deutschland beruht auf Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern auf der eine Seite sowie mit den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Diese Verträge sind nur in beiderseitigem Einvernehmen änder- oder kündbar. Sollte die Bundesrepublik oder ein Bundesland hier also einseitig Änderungen oder eine gar eine Kündigung vornehmen, dann läge ein Rechtsbruch vor. (...)
Frage von Erik W. • 26.06.2010
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Jochen R. • 25.06.2010
Antwort ausstehend von Peter Straub CDU Frage von Sebastian B. • 25.06.2010
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 30.06.2010 (...) Aber der Euro steht nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg. Er steht auch für eine vertiefte politische Union der EU-Staaten, die ein Gewinn für ganz Europa ist. (...)
Frage von Dieter S. • 25.06.2010
Antwort von Peter Hintze CDU • 25.06.2010 (...) bei all Ihrer Erregung, die in der Sache berechtigt sein mag, bitte ich doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier in keiner Weise die Auffassung vertreten habe, dass die bisherige Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe durch die FKS ausreichend effizient sei. Genauso wenig habe ich die Notwendigkeit einer Änderung der rechtlichen Grundlagen der FKS-Arbeit ausgeschlossen - im Gegenteil. (...)