Frage an Agnes Krumwiede von Dr. Martin S. bezüglich Finanzen
Eigentlich keine Frage, sondern eine Meinung zur Parteienfinanzierung:
Die Parteispenden juristischer "Personen" an bestimmte Parteien halte ich für grundsätzlich fragwürdig und sollte abgeschafft werden. Eine politische Willensbekundung (hier Parteispende) kann und darf nur Sache von natürlichen Personen sein. WELCHE POLITISCHE MEINUNG HAT EINE AG, EINE GMBH, eine GMBH & COKG? Logischerweise nur die "Meinung" der "natürlichen" Personen im Management auf der Leitungsebene. Wenn ManagerInnen spenden wollen, dann sollen sie das bitte privat mit ihrem persönlichen Namen tun.
Deshalb sollten die SPENDEN juristischer Figuren wie oben nicht mehr als direkte Parteispende erlaubt sein. Industrieunternehmen sind ja auch keine wahlberechtigten Personen im Sinne des Grundgesetzes.
Wenn Unternehmen spenden wollen, sollten sie das nur in einen Sonderfond des Bundestages zur Unterstützung der politischen Partei- und Bildungsarbeit tun können. Die Mittel dieses Fonds könnten dann nach den Regeln des Gesetzes zur Förderung der Parteien und deren Bildungsauftrag (z.B. für deren Stiftungen) verteilt werden. Die gegenwärtige Praxis der Millionenförderung durch anonyme Vermögens-AGs etc. ist schlicht eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Was halten Sie von dieser Idee?
Vielleicht können Sie in Ihrer Fraktion mal darüber diskutieren lassen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmetz,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema, das Sie ansprechen, wird in unserer Partei tatsächlich immer wieder diskutiert.
Wir wollen Parteispenden, aber auch Sponsoring (z.B. durch Stände von Verbänden auf Parteitagen) transparent machen und begrenzen. Wir stellen uns dabei eine Obergrenze von 100.000€ pro Jahr, eine Absenkung der Grenze, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen sowie die Gleichstellung von Spenden und Sponsoring vor. Letzteres setzen wir Grüne nun für uns selbst als Vorreiter um und gehen Sponsoringverträge nur noch ein, wenn die Spendenden einverstanden sind, dass sie veröffentlicht werden.
Außerdem wollen wir, dass spendende Unternehmen diese Spenden in ihrem Geschäftsbericht anzeigen müssen. Letzteres soll gerade die Kontrollmöglichkeiten innerhalb von Unternehmen verbessern.
Insgesamt ist uns das Thema Transparenz dabei sehr wichtig. Deshalb sieht die Mehrheit von uns ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen kritisch: Es könnte zu weniger Transparenz führen, wenn statt der Unternehmen oder Verbände dann Personen spenden, die in den Rechenschaftsberichten nicht für jedeN sofort ersichtlich ihren Interessen zuzuordnen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
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