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(...) Die dafür anfallenden Kosten mit Kürzungen der Bildungsausgaben in den Ländern ins Verhältnis zu setzen, ist kein guter Vergleich. Erstens sind dafür die Länder zuständig und nicht der Bund und zweitens erhöhen wir von Seiten des Bundes unsere Bildungs- und Forschungsaufgaben seit Jahren und daran wird sich auch - trotz der hoffentlich kommenden Reise unserer Kanzlerin und unseres Bundespräsidenten zum Finale der Weltmeisterschaft - in den kommenden Jahren nichts ändern. (...)

(...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei seiner Einführung insbesondere damit begründet, lebensnotwendige Güter nicht durch Steuern zu sehr zu verteuern. In anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass beispielsweise auch Fragen der internationalen Wettbewerbsbedingungen von einzelnen Branchen eine Rolle spielen. (...)

(...) Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt. (...)