(...) Die Diskussion um den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM wird zurzeit kontrovers geführt. Mir sind die Kritikpunkte bekannt und teilweise sind sie auch nachvollziehbar. (...)
(...) Mir ist sowohl die Bedeutung einer Ablehnung als auch die Reichweite einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus klar. Die Entscheidung darüber im Deutschen Bundestag wird für mich eine Gewissensentscheidung sein, die ich nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Herbst treffen werde. (...)
(...) Griechenland sollte nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. Der Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen. Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. (...)
(...) Ein Merkmal der Schadhaftigkeit des Euros ist die von Ihnen angesprochene Zinsfestlegung. Da es an Konvergenz mangelt, muss die EZB bei der Festlegung der Zinssätze einen Mittelweg finden, der zwangsläufig im einen Land die Wirtschaft eher schwächt und sie im anderen überhitzt. (...)
(...) Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht. (...)
