Frage an Peter Gauweiler von Peter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich möchte an Sie folgende Fragen richten:
Gibt es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Parlamentarier, die den Rettungsmaßnahmen für den Euro kritisch gegenüberstehen?
Falls nicht: Streben Sie eine solche Zusammenarbeit an?
Halten Sie die Rückkehr zu den nationalen Währungen für eine realistische Perspektive oder gar für unausweichlich, sollte die Euro-Krise weiter andauern oder sich sogar verschärfen?
Mit freundlichen Grüßen
P. Burkert
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
es gibt zwischen einzelnen Abgeordneten, die den "Rettungsmaßnahmen" für den Euro kritisch gegenüberstehen gelegentliche Kontakte und Meinungsaustausch auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es gibt aber keine systematische Zusammenarbeit oder einen Zusammenschluss in einer eigenen Gruppierung. Dies würde auch von den einzelnen Fraktionen (laut deren Fraktionsarbeitsordnungen) nicht gestattet.
Dr. Gauweiler ist der Ansicht, dass der Lissabon-Vertrag dahin gehend geändert werden sollte, dass Länder im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit aus dem Eurosystem ausscheiden und zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, aber Mitglied der EU bleiben können.
Griechenland sollte nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. Der Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen. Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. Der türkische Staat war 1993 zahlungsunfähig, hat daraus durch Abwertung, Schuldenschnitt, Änderung des Regierungssystems und Neuinvestitionen die richtigen Konsequenzen gezogen und hat jetzt Wachstumsraten von mehr als acht Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Tiné
(Büroleitung Berlin)
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)