(...) Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. (...)
(...) Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. (...)
(...) Auch bei der Frage nach einer Endlagersuche hat das federführende Bundesumweltministerium beschlossen, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Diese wird allerdings nicht zeitnah abgeschlossen sein, sondern muss mit äußerster Gründlichkeit durchgeführt werden. (...)
(...) Schätzungen gehen von ca. 70.000 neuen Arbeitsplätzen deutschlandweit in der Branche aus. Zu beachten sind aber auch die Lohnsteigerungen und die Investitionen, die getätigt wurden. (...)
