(...) Ich bedaure es sehr, dass der Staat seinen Bediensteten diese Leistung nicht mehr im gewohnten Umfang bieten kann. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltssituation sind Leistungseinschränkungen unvermeidbar und der Staat muss damit beispielhaft vorangehen. Dies erfordert eine Kürzung der Personalausgaben. (...)
(...) genauen Daten unterlegt. Das gilt natürlich auch für die Einsetzung der Mehrwertsteuerkommission. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Grundlage für Beschäftigung und Wachstum geschaffen. (...)
(...) 563,8 Mio. € für das Projekt *Stuttgart 21* den Anteil, der für die Einbindung der NBS in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Über den genannten Betrag hinaus übernimmt der Bund keine Kostensteigerungen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche Unsinn war. Aus diesem Grund setze ich mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rücknahme dieser Steuersenkung ein. (...)
(...) Durch die erheblichen Investitionen sind die Beherbergungsbetriebe für in- und ausländische Gäste auch noch attraktiver geworden. Nach Rückmeldungen, die ich selbst erhalten habe, haben die allermeisten Hotels zudem sowohl in die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert als auch die Löhne erhöht. (...)