(...) Grundsätzlich wird der Steuersatz nach der Distanz der gesamten Flugreise - Start- bis Zielort - berechnet. Dabei ist es - in der Regel - unerheblich, ob die Flugreise als Nonstop-Flug durchgeführt oder zwischendurch umgestiegen wird. (...)
(...) Zurzeit beläuft sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung auf 7.668 Euro. Damit entspricht sie der Orientierungsgröße B 6 der Bürgermeisterbesoldung, jedoch ohne die bisherige anteilige Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für die kommunalen Wahlbeamten und Bundesrichter. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister mit dieser Aussage lediglich seinen eigenen Anspruch als Politiker definiert hat. Eine Kritik an Ole von Beust sehe ich daher nicht. Er hat sich über viele Jahre für die Belange unserer Stadt eingesetzt, 9 davon als Erster Bürgermeister. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Ihr Vorschlag ist ja durchaus nachdenkenswert. Eine solche Diskussion dürfte sich aber meines Erachtens nicht auf Hamburg beschränken, sondern müsste auch die anderen Bundesländer einbeziehen. (...)
(...) Kurz gesagt sind Steuern Preise für öffentliche Leistungen und diese Preise und Leistungen sollen möglichst gerecht erhoben und verteilt werden. Gerecht ist, wenn jeder öffentliche Güter und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann - auch wenn er sie nicht selbst bezahlt hat. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)