Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Weihnachtsbaum bzw. die Beleuchtung vor dem Paderborner Rathaus steht grundsätzlich bis zum 02. Februar eines Jahres. (...)

(...) Sie haben Recht, eine Wartezeit von länger als 7 Monaten auf Ihre Steuererstattung aus 2009 ist viel zu lang. Laut Auskunft der Finanzbehörde liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Hamburg bei 8 bis 10 Wochen. (...)

(...) Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen - das entspricht der Politik von FDP und Union im Bund. Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Auffassung, dass die Koalition verantwortlich mit Steuergeldern umgeht. (...)

(...) Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht hätte darüber hinaus Vorteile für die Wirtschaft. Die bislang bestehenden Abgrenzungsprobleme und Sonderregelungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer könnten entfallen. Darüber hinaus wird die Systematik des deutschen Steuersystem verbessert, da es rechtsformneutraler wird. (...)

(...) Weitere 13 Flugzeuge müssen damit von Deutschland auch nicht bezahlt werden, da diese Maschinen an andere Länder weitergegeben werden. Ihre Rechnung stimmt damit nicht und für den Steuerzahler wird es günstiger. Deutschland wird nur die Maschinen bezahlen, die es auch abnimmt. (...)

Als über lange Jahre selbst betroffener Beamter würde ich am liebsten unbesehen zusagen. Für die SPD-Fraktion haben wir auch in mehreren Haushaltsdebatten solche Anläufe gestartet. (...)