Frage an Christian Lindner von Stephan L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
in Anbetracht der immensen Schuldenlast die Bund, Länder und Kommunen drückt: Was spricht eigentlich gegen die Einführung eines Tatbestandes, der die Veruntreuung oder Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt? Gibt, gab oder wird es eine solche Gesetzesinitiative geben?
Falls dies nicht der Fall sein sollte, dürfen Sie sich die Idee gerne zu eigen machen.
MfG
S.L.
Sehr geehrter Herr Lieser,
Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen - das entspricht der Politik von FDP und Union im Bund. Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Auffassung, dass die Koalition verantwortlich mit Steuergeldern umgeht. Wenn hingegen Rot-Grün in NRW einen Schuldenetat vorlegt, der vom Landesverfassungsgericht gestoppt werden muss, ist das in der Tat besorgniserregend. Um jedoch Ihren Vorschlag - nicht ganz ernstgemeint - aufzugreifen: Würde der Tatbestand der Veruntreuung dann auch für die Wählerinnen und Wähler gelten, die die Parteien gewählt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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