Frage von Moritz L. • 02.03.2011
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Thomas N. • 02.03.2011
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 02.05.2011
Sehr geehrter Herr Netz,
Frage von Paul F. • 01.03.2011
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2011
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)
Frage von Paul F. • 01.03.2011
Antwort von Marieluise Beck Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2011
Sehr geehrter Herr Franke,
Frage von Angelika H. • 28.02.2011
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Reinhard S. • 27.02.2011
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 28.02.2011
Sehr geehrter Seppel,
Anmerkung der Redaktion
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