Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen N. • 05.05.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 17.06.2011 (...) Dazu sind auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte Einsparungen erforderlich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Einsparungen vor allem durch den Abbau unnötiger und ökologisch schädlicher Subventionen erbracht werden. Eine umfassende Konsolidierung kann aber nur gelingen, wenn Bund, Ländern und Gemeinden ausreichende Einnahmen für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zur Verfügung stehen. (...)
Frage von Norbert M. • 05.05.2011
Antwort von Andreas Mattfeldt CDU • 10.05.2011 Sehr geehrter Herr Moser,
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Frage von Edmund S. • 04.05.2011
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 17.05.2011 (...) Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. (...)
Frage von Alexander R. • 04.05.2011
Antwort von Michael Frieser CSU • 29.09.2011 (...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)
Frage von Gregor N. • 04.05.2011
Antwort ausstehend von Heinrich Rudrof CSU Frage von Dieter V. • 04.05.2011
Antwort ausstehend von Frank Hofmann SPD
