Frage an Gerda Hasselfeldt von Edmund S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen.
Ich sehe hierin eine widerrechtliche Verschenkung von Steuermitteln.
Können Sie mir bitte mitteilen, wie Ihre Meinung hierzu ist.
Unternehmen Sie etwas gegen diesen Irrsinn, der hier abläuft?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Schäffer
Sehr geehrter Herr Schäffer,
vielen Dank für Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Sie mir auf der Website von Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Für Deutschland ist die Stabilität des Euro von herausragender Wichtigkeit: So gibt es beispielsweise innerhalb der Euro-Zone keine Wechselkursschwankungen mehr. In einer Wirtschaft, die so stark vom Export abhängt wie die deutsche, ist dies ein bedeutsamer Faktor: Im europäischen Binnenmarkt nehmen rund 500 Millionen Verbraucher rund zwei Drittel der deutschen Exporte ab. Daher setzt sich die Bundesregierung intensiv für die Stabilisierung des Euro ein. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein wichtiges Instrument um die Märkte zu beruhigen und um auf mögliche Krisen in der Zukunft zügig und effektiv reagieren zu können.
Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. Hier muss eine parlamentarische Kontrolle möglich sein. Wie diese ausgestaltet wird, wird sich im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zeigen. Das Gesetz zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wird voraussichtlich im Herbst im Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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