Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort ausstehend von Nicole Bracht-Bendt FDP
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Frage von Angelika H. • 17.06.2011
Antwort von Frank Schäffler FDP • 20.06.2011
(...) es freut mich, dass Sie sich meiner Ablehnung der neuerlichen Hilfe für die Gläubiger Griechenlands inhaltlich anschließen können. (...) Sollte die Hilfe gegen deutsche Gesetze oder anderes Recht verstoßen, so kann man dagegen selbstverständlich auf dem üblichen Rechtsweg vorgehen. Sie und jeder andere Bürger können zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde erheben. (...)
Frage von Manfred D. • 16.06.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2011
(...) die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten? (...)
Frage von Oliver D. • 15.06.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tristan L. • 13.06.2011
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 14.06.2011
Sehr geehrter Herr Lohan,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Margarete W. • 13.06.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2011
(...) Die Abschaffung der Einkommensgrenze für erwachsene Kinder ist Teil des Steuervereinfachungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. (...)