Frage an Christian Lindner von Manfred D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
in der sueddeutschen Zeitung haben Sie dem Herrn Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und den Grünen vorgeworfen, dass sie Wahlversprechen nicht halten.
Die FDP, Ihre Organisation, hatte sich vor der letzten Bundestagswahl für den Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt - um dies dann zwar zu machen, anschließend aber sofort wieder davon Abstand zu nehmen. Halten Sie das für konsequentes Verhalten? Was kostet dieses Manöver eigentlich gegenüber dem Festhalten an der Ausstiegsüberkeinkunft der Bundesregirung mit den Atomkraftwerksbetreibern von 2000 mehr?
Ihre Organisation hat vor der Bundestagswahl erklärt, für Steuersenkungen einzutreten und eine umfassende Steuerreform insbesondere der Mehrwertsteuer. Bisher haben Sie nur die Steuern für Hoteliers gesenkt. Welche weitere Steuersenkungen werden Sie bis Sommer 2013 noch durchsetzen? Die finanzielle Lage hat sich ja gegenüber 2009 inzwischen sehr verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Deinlein
Sehr geehrter Herr Deinlein,
die Koalition hat 2010 - wie vor den Wahlen angekündigt - ein schlüssiges Energiekonzept beschlossen. Dieses wurde auf Grundlage der veränderten Situation nach der Katastrophe von Fukushima modifiziert. Gegenfrage: Wäre es Ihnen lieber, wenn Politik (und Politiker) aus dergleichen Ereignissen keine Konsequenzen ziehen würden und auf ein "Weiter-so-wie-bisher" setzten?
Stichwort Steuersenkungen: Die Koalition hat das Kindergeld erhöht und den Kinderfreibetrag angehoben. Außerdem konnten die Sozialbeiträge 2010 stabilisiert werden. Weiterhin sind die Nettolöhne im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie zuletzt vor 14 Jahren. Das alles kann sich m.E. sehen lassen. Gleichwohl kann ich Ihnen versichern, dass wir als FDP daran arbeiten, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Entlastungen kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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