Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes K. • 20.06.2011
Antwort von Inge Gräßle CDU • 07.11.2011 (...) Ich habe dank Ihrer Frage nochmals ausführlich recherchiert. Von den (genau) 391 in Rede stehenden Konten wurden bis Ende letzten Jahres 232 geschlossen, aber 70 neu aufgemacht - mit Wissen und Billigung des zuständigen Buchhalters, das ist der gewaltige Unterschied zu vorher. Deshalb kann ich Ihre Frage, ob die Situation heute besser sei, klar bejahen. (...)
Frage von Jörg K. • 19.06.2011
Antwort ausstehend von Jürgen Herrmann CDU Frage von Kurt H. • 19.06.2011
Antwort von Clemens Binninger CDU • 24.06.2011 (...) Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 18.06.2011
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 07.07.2011 (...) Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess. (...)
Frage von Matthias H. • 18.06.2011
Antwort von Frank Steffel CDU • 20.06.2011 (...) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank als Wächter unserer gemeinsamen europäischen Währung nicht veränderlich ist. Darauf legt auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen zur Stabilisierung des Euros großen Wert. Nicht zuletzt hat diese Unabhängigkeit in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr hohe Währungsstabilität in Deutschland garantiert. (...)
Frage von Hermann J. F. K. • 17.06.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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